Am falschen Baum gebellt

Förderung statt Abbau von Altersarmut - wie der Staat mit seinem Sparprogramm die Renten von Frauen kürzt

Die ausgetüftelten Einzelposten, mit denen die Bundesregierung in den kommenden Jahren etwa 80 Mrd. € sparen will, gelten in ihrer Summe als sozial unausgewogen, da Einschnitte im Sozialbereich überwiegen und Gutverdienende verschont werden. Letztere könnten nur an der Senkung des Haushaltsdefizits beteiligt werden, wenn nicht allein Ausgaben gekürzt, sondern zugleich Einnahmen erhöht würden. Kritik wird insbesondere an der gänzlich ausbleibenden Belastung der Banken geübt, die ja hauptverantwortlich für den rasanten Anstieg der Staatsverschuldung sind. Dabei könnten allein durch eine klitzekleine, dafür aber ernsthaft umgesetzte Steuer auf Finanztransaktionen von nur 0,05% jährlich 27 Mrd. € locker gemacht werden. Damit wären viele Sparprogramme sogar unnötig.

Bei all diesen – wie ich meine – berechtigten und wichtigen Einwänden gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung sollte nicht übersehen werden, dass gegenwärtig eine weitere Chance vertan wird, etwas gegen die massive Schieflage in der Einkommens- und Rentenentwicklung von Frauen und Männern zu unternehmen. Dazu ein Beispiel: Bei den Einzelmaßnahmen des Sparprogramms wird dem bisher staatlich finanzierten Rentenbeitrag für Hartz IV-BezieherInnen ein besonderer Symbolcharakter beigemessen. Hier geht es nicht allein um die ersatzlose Streichung der 40 € monatlich pro Person, denn der damit verbundene (spätere) Rentenverlust dürfte etwa 2 € (pro Zuschussjahr) betragen. Leidtragende ist auch die Rentenkasse – hier fehlen 1,8 Mrd. € für die heutigen Rentenzahlungen – und sind perspektivisch die Kommunen, die später die Grundrenten bezahlen und die Lücke auffüllen müssen. Weniger beachtet wird, dass für die heute betroffenen Langzeitarbeitslosen der Stopp des staatlichen Rentenbeitrags zu einem Verlust von Pflichtbeiträgen für ihre bereits aufgebauten Erwerbsunfähigkeitsrenten führt.

Gar nicht beachtet wird jedoch der Geschlechteraspekt: Diejenigen, die von Altersarmut betroffen sein werden, sind mehrheitlich Frauen. Hauptgrund dafür sind ihre Erwerbsbiografien, die von langen Phasen der eingeschränkten oder Nichterwerbstätigkeit, insbesondere "Kinderpausen" und Teilzeitarbeit geprägt sind. Damit einher gehen Karriereknicks und geringere Einkommen. Nur volle Erwerbsarbeit sichert eigene Renten. Doch vielen Frauen, vor allem Alleinerziehenden, fehlen die Möglichkeiten dafür, und viele lassen sich auf kurzfristig praktisch erscheinende Minijobs ein, die ihnen aber längerfristig nur Nachteile bringen.

Das aktuelle Zusammenstreichen von Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose ist, so gesehen, das I-Tüpfelchen auf einer "Strategie", die Altersarmut fördert, anstatt die Weichen so umzustellen, dass langfristig der Altersarmut der Boden entzogen wird. Förderung von Minijobs, Ausbau des Niedriglohnsektors, Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung von nichterwerbstätigen EhepartnerInnen – all dies führt sowohl zu Steuerausfällen als auch zur Unterminierung der Sozialversicherung, hauptsächlich der Rentenkassen. Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt, anstatt ihren möglichen Beitrag zum Wachstum der Beschäftigung, und damit sowohl zur Stärkung der Steuereinnahmen des Staates als auch zur Schaffung eigener ausreichender Rentenansprüche zu fördern, so dass es gar nicht erst zur Altersarmut kommt.

Wieder einmal wird die die Hoffnung enttäuscht, dass in Zeiten knapper Kassen endlich auch die überholte Förderung der klassischen Hauptverdiener-Ehe aufgegeben wird. Denn dieses Zugeständnis an ein Familienverständnis aus den 1950er Jahren ist teuer: Das in Europa fast einmalig anzutreffende Ehegattenplitting im Einkommensteuerrecht beschert dem Staatshaushalt jährlich bis zu 20 Mrd. € Mindereinnahmen. Wenn man es sozial abgefedert abbauen würde, wäre das ein gigantischer "Subventionsabbau".

Übrigens könnten mit den Mehreinnahmen, die der Abbau des Ehegattensplittings mit sich brächte, die sozialen Dienstleistungen professionell ausgebaut werden. Dann bräuchten wir keine forcierte Privatisierung von Kinderbetreuung und Pflegeleistungen. Und hätten mehr Beschäftigung von Frauen, eine Erhöhung des Steueraufkommens, eine Stärkung der Rentenkassen …

Doch an diese Möglichkeit hat in Berlin wieder einmal niemand gedacht.

Heide Härtel-Herrmann, Köln, 14. Juni 2010